(...) die CDU-Fraktion hat vor Kurzem ein intensives Gespräch mit Betreibern von Floh- und Trödelmärkten geführt. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass zum einen eine rechtlich klare Definition von Floh- und Trödelmärkten fehlt, die auch bestimmt, in welchem Umfang professionelle Anbieter von Waren, die dies zu ihrem Lebensunterhalt betreiben, daran beteiligt werden können oder müssen. (...)
(...) Schlusssatz: Ich würde dafür plädieren, Flohmärkte in ihrer Auftrittshäufung am Sonntag zu minimieren und sie an bestimmte Zeiten zur Verknüpfen, zu wären aus meiner Sicht beiden Interessensgruppen geholfen. (...)
(...) 3. Dass sich die Mehrwertsteuerabsenkung nur teilweise für die Gäste durch sinkende oder stabile Übernachtungspreise bemerkbar macht, mag z. T. (...)
(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)
(...) Erlauben Sie mir noch ein paar Zeilen zur Bildungspolitik von GEW, Linkspartei und SPD zu schreiben, denen diese denken alles in Strukturen, sehen Bildungsziele vom Ergebnis her, definiert Bildungsqualität durch Absenkung der Bildungsstandards und Erhöhung der Abschlussquoten gymnasialer Bildungswege. Das ist der falsche Weg: Wir müssen die Bildungsbiografie jedes einzelnen Kindes sehen, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden muss. (...)
(...) Da ich selber viel mit dem Rad fahre, kenne ich die schlimmsten Strecken gut (und versuche sie auch zu vermeiden). Grundsätzlich ist meine Position so, dass Radfahrer auf die Straße gehören - und zwar in ausgewiesene Rad- und Schutzstreifen. Dies würde die Kosten der Instandsetzung von Radwegen senken und zugleich die Sicherheit an "normalen" Straßen erhöhen. (...)