(...) Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)
(...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem Land. (...)
(...) Ihre Fragen sind mehr als berechtigt, nur leider kann ich sie nicht beantworten. Deshalb habe ich sie gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Theresa Schopper, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, an die zuständige Staatsregierung weitergeleitet, und zwar in Form einer schriftlichen Anfrage. (...)