(...) Es ist richtig, dass es die oben genannten Regeln gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Dieses Verfahren finde ich richtig. (...)
(...) Sachsen-Anhalt ist mittlerweile das dynamischste und leistungsstärkste neue Bundesland. Dieses Land ist für die Menschen Heimat und Zukunft. (...)
(...) Lassen Sie mich ergänzen, dass dies eine sehr langfristige Debatte ist, die allerdings kommen wird - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 kann man auch sehr gut erkennen, dass viele Entscheidungsträger und Projektbefürworter gleichzeitig auch Positionen in Firmen bekleiden, die vom Bau von Stuttgart 21 profitieren, dadurch fällt es mir schwer zu glauben, dass diese Entscheidungsträger ausschließlich im Interesse der Baden-Württemberger Bürger handeln. (...)
(...) 3. Die US-Armee muss die deutschen Luftverkehrsgesetze bei Flügen in Deutschland einhalten. Ich werde das Luftfahrtbundesamt als zuständige Behörde bitten, Ihrem Hinweis auf Gesetzesverletzungen durch die US-Armee nachzugehen. (...)
(...) Hierzu ist festzuhalten, dass eine befristete Stationierung von US-Truppenteilen in einem friedlichen Nato-Partnerland, wie Deutschland einerseits und der hoch gefährliche militärische Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan andererseits, nicht zu vergleichen sind. Grundsätzlich ist es immer wünschenswert über gewisse Sprachkenntnisse eines Gast- oder Einsatzlandes zu verfügen. (...)