(...) 261/2004 bzw. der Möglichkeit der Anzeigeerstattung beim Luftfahrt-Bundesamt, wird zurzeit an der Einrichtung einer (im Koalitionsvertrag vorgesehenen) Schlichtungsstelle für den Luftverkehr gearbeitet, die der Durchsetzung der Fluggastrechte gegenüber der Fluggesellschaften dienen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass der Bau der Tunnelstrecken eine Herausforderung darstellt, Ihr Einwand ist aber dennoch unbegründet: Die geologischen Gegebenheiten waren den Planern von Anfang an bekannt und wurden von Experten intensiv begutachtet. Die Fragen zu den geologischen Bedingungen und einer möglichen Gefährdung der Stuttgarter Mineralwasserquellen wurden daher vom Bauträger, der Deutschen Bahn, umfassend untersucht und beantwortet. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den sich häufenden Metalldiebstählen. Auf meine Nachfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW wurde mir versichert, dass dieses Phänomen sehr aufmerksam verfolgt werde und bereits spezifische kriminalpolizeiliche Sonderauswertungen und -analysen initiiert worden seien. (...)