Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine "Materialschlacht" ist , glaube ich, nicht die Lösung. (...)

(...) Ihre Eingangsfrage „Was macht die SPD gegen Mieterhöhungen?“ reizt mich, Ihnen sämtliche Mieten-Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus den letzten fünf Jahren vorzustellen. Zumal ich einen Großteil der Anträge maßgeblich erarbeitet habe, denn ich leite unseren Fraktionsarbeitskreis „Stadtentwicklung/ Wohnen/ Verkehr“. (...)

(...) Bei den von Ihnen benannten Grundstücken handelt es sich - bei erster Prüfung - um Privatgrundstücke auf die die öffentliche Hand wenig bis keinen Einfluss hat. Ich will aber gerne, mit etwas mehr Zeit und gerne auch mit Ihrem Zutun, der Frage nachgehen, wem die Grundstücke genau gehören, ob die Eigentümer ansprechbar sind und ob es vielleicht Ideen oder sogar Interessenten gibt, die Grundstücke zu entwickeln. (...)

(...) sicherlich ist der Bekanntheitsgrad meiner Person, besonders in Spandau, unter den gegebenen Umständen sehr gering. Dies wird wohl zum größten Teil daran liegen, dass Spandau im allgemeinen gesehen ein sehr konservativer Bezirk zu seien scheint. (...)

(...) Diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar. Die Gleichberechtigung von öffentlicher und freier Trägerschaft im Schulbereich ist ein Kernanliegen der CDU, ich werde mich dafür entsprechend einsetzen! (...)

(...) Private Schulen sind eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem, nicht zuletzt, weil sie mit ihrer Vielfalt an Konzepten auch für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft wichtige inhaltliche Impulse geben. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass das staatliche Schulsystem nicht ausgehöhlt wird und wir in eine Situation geraten, wo öffentlichen Schulen die schwierigen und drängenden Aufgaben der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund überlassen wird, während einige private Schulen sich leistungsstarke Kinder frei auswählen können. Deshalb wird immer wieder aufs Neue zu definieren sein, mit welcher Höhe die Kostenerstattung des Landes an private Schulen festgelegt werden muss. (...)