(...) Sie fragen nach der Aufbewahrungsfrist und die Löschung eines Bildes, welches Sie für die Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte bereitzustellen haben. Der §284 SGB, Sozialdaten bei den Krankenkassen sagt dazu: (...)
(...) Es gibt gewisse Möglichkeiten, für einen einzelnen Abgeordneten natürlich im begrenzten Maße, Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung zu nehmen. Und somit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zu Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Ihre Frage bezüglich BIG: Durch diese "Werbung" entlarvt sich diese Partei selbst: Nicht Toleranz sondern Intoleranz ist deren Motivation. (...)
(...) Die neu gegründete Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) erliegt der Verführung des billigen Populismus und setzt auf Homophobie als Zugpferd im Kampf um Wählerstimmen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den postulierten Zielen des Bündnisses, wie zum Beispiel die "aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fage. Sie hatten sie auch an Herrn Wewer gestellt und ich möchte Sie auf seine Antwort verweisen. Ich sehe das ebenso wie er. (...)
(...) Die Schwulenhetze der von türkischstämmigen Muslimen gegründete BIG-Partei ist asozial, hochgradig diskriminierend und zeigt, dass ihre Kandidaten nicht begriffen haben, was Toleranz und Akzeptanz den Mitmenschen gegenüber bedeutet. Diese respektlose Spinner-Partei ist in Deutschland und unserem Rechtsstaat nicht angekommen. (...)