Sehr geehrter Herr Söllig,
bei der Besteuerung von Kraftstoffen darf nicht nur der Energieinhalt berücksichtigt werden. Auch die Kosten für die Erzeugungund die Belastung der Umwelt müssen Grundlage der Besteuerungsein.
(...) Als redlicher Bürger bin ich dafür, dass potenziellen Verbrechern im Cyberspace das Leben schwerer gemacht wird. (...)
(...) Die Berücksichtigung von Energiegehalt und CO2-Ausstoß wäre eine sinnvolle Berechnungsgrundlage für die Besteuerung von Kraftstoffen. So wird der reale Ausstoß klimarelevanter Gase berücksichtigt - anders als es bei einer Autobahn-Maut oder der jährlichen Kfz-Steuer der Fall ist. (...)
(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
(...) Das würde ja bedeuten, dass es vor dem Nichtraucherschutzgesetz, das erst seit reichlich 2 Jahren in dieser Form in Kraft ist, mehr Kneipen gegeben haben muss, in denen nicht geraucht wurde, als heute. Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht und festgestellt, dass es schlagartig eine massive Erhöhung der Zahl der rauchfreien Gaststätten gegeben hat. Und es gibt keinen Ort in der Stadt, wo nicht in unmittelbarer Nähe einer verrauchten Einraumkneipe eine rauchfreie Gaststätte existieren würde. (...)
(...) Die Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft, da jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlen sollte. Die Mehreinnahmen werden dringend benötig, um das Gesundheitssystem weiter bzw. (...)