Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es gibt aber außerhalb dieser beiden ehemaligen Parteien, die jetzt die Partei DIE LINKE bilden, linke Kräfte auch in anderen Parteien, die mit einigen Positionen in unserer Partei durchaus übereinstimmen könnten. Natürlich können dann Gedanken an Parteifusionen aufkommen. Parteifusionen auf der Linken sind theoretisch immer denkbar, aber zurzeit meines Wissens nicht in Sichtweite. (...)
(...) 2.) Bevor ich zur Beantwortung ihrer zweiten Frage komme, möchte ich darauf hinweisen, dass der Parteibildungsprozess in unserem Bezirksverband so weit gediehen ist, dass bei der Aufstellung von Kandidatenlisten und bei Wahlen von parteiinternen Gremien nicht mehr die Herkunft aus den Quellparteien der LINKEN entscheidend ist, sondern Engagement, Kompetenz und das Vertrauen der Mitglieder in die Bewerberinnen und Bewerber für Mandate und Ämter. Wäre dem nicht so, hätten die vielen Mitglieder, die erst später zu uns gestoßen sind, keine Chance - was undemokratisch wäre. (...)
(...) dem Prinzip der Bedarfsgemeinschaften, welches Sie in Ihrer Frage ansprechen, liegt das gesellschaftspolitische Verständnis zugrunde, dass die Mitglieder einer Familie bzw. einer familienähnlichen Lebenssituation in besonderer Verantwortung zueinander stehen und sich deshalb auch im Falle einer eintretenden Bedürftigkeit materiell unterstützen und ihren Lebensunterhalt gemeinsam decken sollen. (...)
(...) meine Partei war und ist die die einzige Partei im Parlament, die die Hartz IV Gesetze schon immer abgelehnt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns leider Recht gegeben: Weder die Betroffenen noch deren Familien sind vor Armut, sozialer Ausgrenzung, vor dem Verlust von Bildungschancen und vor unzureichender Gesundheitsvorsorge geschützt. (...)
(...) ich bin für eine neue Volksbefragung zur Schaffung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg. Ich bin auch für diesen Zusammenschluss. (...)