Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin wie die Initiative davon überzeugt, dass der Bundesplatz mehr Aufenthaltsqualität braucht. Als erstes setze ich mich dafür ein, die Querung von der Mainzer Straße über den Bundesplatz an der Statue "Die Winzerin" vorbei zur Tübinger Straße ein. Langfristig gilt es an die Umgestaltung des Bundesplatzes zu wagen, damit der Platz für die Menschen da ist. (...)

(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)

(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an, das uns als Fraktion in der letzten Wahlperiode in der Tat sehr umgetrieben hat: die Finanzierung des Kulturbereichs und hier insbesondere der Musikschule. Ich darf sagen, dass wir alles getan haben, um die Musikschule vor unannehmbaren Sparanforderungen zu schützen. (...)