Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen den Zuzug in die Sozialsysteme stoppen. Zuwanderer müssen in den ersten Jahren des Aufenthalts in Deutschland durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. (...)

(...) Der gesamte Nordostraum (Panketal, Buch, Karow, Buchholz, Blankenburg) leidet unter starken Durchgangsverkehr, der insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs zu zahlreichen Staus und überfüllten Straßen in den Ortskernen führt. Während es leistungsfähige Nord-Süd-Verbindungen gibt (Autobahn A114, Bundesstraßen B2 und B109) fehlt es nach wie vor an tangentialen Verbindungen (Ost-West). (...)

(...) „Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. (...)

(...) DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert: (...)