(...) Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. (...) Damit war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung des gesamten Staatsgebietes. (...)
(...) Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über "abgeordnetenwatch" zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden, als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird. Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim - aber ich muss und ich möchte mich daran nicht beteiligen. (...)
(...) Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die Anpassung der Pflichtbeiträge fPflichtbeiträgeiner zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)
(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)