Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

(...) Eine Aufhebung des Cannabisverbots ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu verantworten. (...)

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat am 24. Mai 2011 mit dem Energiekonzept „Energie innovativ“ das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung innerhalb der nächsten Jahre auf 50 % zu steigern. Dabei wollen wir auch die Kraft des Windes nutzen. (...)