Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Eigenkapital von Hamburg Wasser, das von den 100%-Vertreter/innen zur Finanzierung ins Spiel gebracht wird, ist größtenteils zweckgebunden (bei den Wasserwerken sogar gebührengespeist!) und kann schon aus gesetzlichen Gründen nicht zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs verwendet werden. (...)

(...) Die Energiewende hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern im Gegenteil mit der Stärkung von funktionierenden und konkurrierenden System. So soll ja der Preis, der über den Handel an der Strombörse ermittelt wird, ja steuernde Wirkung haben. (...)

(...) Zunächst einmal zur rechtlichen Lage. Das Vermummungsverbot ist Bestandteil des Versammlungsrechts. Es gilt übrigens nicht absolut; ausgenommen sind etwa Volksfeste (Karneval!), aber auch religiöse Veranstaltungen wie Prozessionen oder Wallfahrten, auch Züge von Hochzeitsgesellschaften. (...)