Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch wenn ich die Politik von pro NRW nicht befürworte, finde ich es richtig das man die Bilder von jemandem zeigen darf, der Am 8. September 2010, für diese Bilder, vom M100-Beirat am M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam den M100-Medienpreis als Anerkennung für sein unbeugsames Eintreten für die Meinungs- und Pressefreiheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen bekam.
(...) Gewaltbereite Menschen - gleich welcher Richtung - stören den öffentlichen Frieden. Die Karikaturaktion von Pro Nrw ist eine gezielte Provokation, auf die einige Salafisten dummerweise eingegangen sind. Das ist äußerst bedauerlich, weil so ein Bild des Zusammenlebens verschiedenster Glaubensgemeinschaften geschaffen werden soll, was der Realität in unseren Städten in keiner Weise entspricht. (...)
(...) Ich glaube das der Innenminister und die roten Kräfte der Polizei sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes befinden wenn Sie den Bürgern vorschreiben wollen mit welchen Karrikaturrn sie protestieren dürfen. (...)
(...) Ihre Kritik an die Politik, dass gut arbeitende ÄrztInnen (wie Ihre Chefin/Ihr Chef) durch uns für viel Leistung bestraft würden, zielt vermutlich auf das Thema Regelleistungsvolumen (RLV). Das RLV wurde arztindividuell berechnet. (...)
Der geplante Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe hat nicht die erforderliche breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die klar artikulierte Größenordnung von Nationalparkgegnern in der Region darf nicht ignoriert werden. (...)