Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie Sie sicher schon erfahren haben, befürworte ich den ESM und habe ihm auch im Bundestag meine Zustimmung erteilt. (...)

(...) Der Vertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, da er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt. Anstelle die Staaten zu "disziplinieren" müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. (...)

(...) Die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, werden durch die Finanzminister der Eurozone bzw. deren Stellvertreter getroffen, und zwar grundsätzlich einstimmig. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Der Bundestag kann Antikorruptionsgesetze verabschieden, z.B. auch ein Ministergesetz, das Ministern verbietet innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Ausscheiden Posten bei Firmen anzunehmen, für die das jeweilige Ministerium zuständig war. Ganz kann die Übernahme von bezahlten Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt wohl nicht verboten werden. (...)