Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es besteht aber nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, aber wirksamen Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie haben wir noch nicht. Wir Liberale werden hierfür Vorschläge machen. (...)

(...) Einzelne Punkte Ihrer Kritik teile ich durchaus. So ist es sicher richtig, die Schulden zu reduzieren und die großen Vermögen zur Kasse - zur Steuerkasse - zu bitten. (...)

(...) Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...) Der Schuldentilgungsfonds wäre ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. (...)

(...) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich sehr intensiv mit dem ESM und dem Fiskalvertrag befasst und diese Verträge gründlich geprüft und in vielen Sitzungen und Anhörungen beraten. (...)