Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat die Initiative für eine neue 3%-Hürde bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 gestartet. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover dafür aussprechen, dass der Bundesgesetzgeber die neue Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht verankert. (...)

(...) Wie ich Ihnen schon geantwortet hatte, habe ich über die Bevölkerungsentwicklung in der Area C der Westbank Palästinas keine konkreten Erkenntnisse, lese aber immer wieder von der Verdrängung von Palästinensern als Folge der verhängnisvollen israelischen Siedlungspolitik in Palästina mit der andauernden Errichtung neuer Siedlungen. (...) Selbstverständlich werden ich mir diesen besorgen und mich kundiger machen. (...)

Sehr geehrte Frau von Ortlepp,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:

(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)