Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn schon, so müsste man eine Sanktionierung der Lüge allen Menschen angedeihen lassen. Sonst heißt es dann doch wieder, die Politiker bekämenPolitikerne Extrawurst gebraten. (...)

(...) Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte deutscher Unternehmen im Ausland sondern für deutsche Exporte übernommen. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und die exportfinanzierende Bank kostenpflichtig gegen Zahlungsausfall. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen kann von Interessensverbänden und Gewerkschaften mit größerem Nachdruck vertreten werden, als von einer staatlich reglementierten Pflegekammer. Ein höherer gesellschaftlicher Status des Pflegeberufs ergibt sich vor allem aus einem höheren Einkommen, das wiederum am besten durch gesundheitspolitische Initiativen - Stichwort Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung - von Interessensverbänden und Parteien erstritten werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bereits 1997 mit einem Antrag für die Einführung einer Pflegekammer eingesetzt. Auf unsere Initiative hat am 18.10.2012 eine Anhörung zu diesem Thema hier im Landtag stattgefunden. (...)