Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Schutz unseres Klimas unterscheiden wir uns von der politischen Konkurrenz nicht im Ziel (...)

(...) Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle Konsequenzen gezogen und deutlich gemacht, dass dieses Fehlverhalten nicht toleriert wird. (...)

(...) Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. (...)

(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)

(...) Parallel zur Wahl des Landtages findet am 06. Juni 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auch die Wahl des Landrates statt. (...)