(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)
(...) Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen gilt eine andere vorvertragliche Information, das ESIS Immobiliendarlehen - Your Europe (europa.eu) – aufgrund der hier anderen Konstellation sind dem Verbraucher dort andere Informationen mitzuteilen. (...)
(...) der Bevölkerung fundiertes Wissen über die Probleme des Alkoholkonsums liefern (...)
(...) Die bisher gültigen Regelungen schließen Kinder meiner Meinung nach nicht vom öffentlichen Leben aus. (...)
(...) Mit starken Kinderrechten in der Verfassung legen wir den Grundstein dafür, Kinder endlich ins Zentrum politischen Handelns zu stellen. (...)
(...) Da die bundeseinheitliche Gesetzgebung bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr maßgeblich sein wird, werden die Corona Schutzverordnungen nun wieder durch das Kabinett in Sachsen beschlossen werden. (...)