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(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)

(...) Perspektivisch sollte die Hubschrauberstaffel auf einen 24/7-Betrieb umgestellt werden. (...)

(...) unserer wichtigsten Anliegen ist es, dass die Schulen und Kitas zuverlässig wieder öffnen können (...)

(...) Die Testpflicht für Schüler:innen gilt aktuell aufgrund der Bundesnotbremse noch bis zum 30. Juni 2021 (...)