(...) Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die kommenden Jahre. (...)
(...) Was helfen Ihnen niedrige Preise, wenn Sie sich trotzdem nichts leisten können, weil Ihr Lohn, Ihre Rente, Ihr BAföG zu niedrig sind oder die Abgaben zu hoch. (...)
Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.
(...) durch das BFSG leider keinen Einfluss auf die bauliche Barrierefreiheit (...)
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Als mögliche Variante wird von vielen Beteiligten eine Verbrauchssteuer favorisiert, so könnte der Steuersatz mit dem Zuckergehalt steigen. Dadurch wären die Hersteller animiert, durch eine schrittweise Senkung des Zuckergehalts die Verbrauchssteuer zu senken. Entscheidend ist: Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Bluthochdruck sind heute ein Massenphänomen. (...)
