Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) konkrete Vorgaben für nächtliches Bauen, die auch Auflagen für eine Beleuchtung umfassen (...)

(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)

(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)