In den einschlägigen Richtlinien muss klargestellt werden, dass bei LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln.
(...) Eine allgemeine Impfpflicht halte ich hingegen nicht für zielführend. Sobald alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten haben, muss allerdings hinterfragt werden, ob Kosten für Tests von den Bürgern, die sich gegen eine Impfung entscheiden, künftig weiterhin von der Solidargemeinschaft getragen werden sollten (...)
Ja, ich bin dafür, dass Geimpfte von einschränkenden Maßnahmen ausgenommen werden.
Ich persönlich wie aber auch meine gesamte Fraktion haben dem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz letztlich zugestimmt aber nur um eine erneute Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst zu vermeiden.
Sowohl meine Landtagsfraktion als auch die Münchener Grünen kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und gleichzeitig für den Erhalt von unverzichtbaren Grünflächen in einer immer dichter werdenden Stadt.
Mit einer Bürgerversicherung wollen wir ein wirklich solidarisches System schaffen, das alle gemeinsam tragen und das dadurch wesentlich stabiler ist.
