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Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Wenn jedoch deutsche Botschaften Visumsanträge ausschließlich aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen ablehnen, sind die Trennungszeiten für Ehepaare nicht mehr hinnehmbar.

Dass die CSU nun kommentiert, dass unsere Gutachten ebenfalls mit Steuergeldern gezahlt wurde, zeigt nur, dass sie vom eigentlichen Thema ablenken will und keine schlagkräftigeren Argumente zur Entkräftung der vorliegenden Ergebnisse unserer Gutachten und unserer Kritik an der exorbitanten Mietzahlung hat.

Demnach halten wir nichts von der sogenannten Inländerdiskriminierung beim Ehegatt*innennachzug und setzen uns dafür ein, dass alle Ehepartner*innen – ob aus der EU oder aus Deutschland – ohne die Erlangung eines Sprachnachweises in Deutschland bleiben können.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht schon länger Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Sie wird das Thema weiter im Blick behalten.