Antwort 05.05.2023 von Michael Roth SPD
Der Bund hat die Rahmenbedingungen für das Deutschlandtickets gesetzt, die konkrete Umsetzung obliegt aber den jeweiligen Verkehrsverbünden vor Ort.
Der Bund hat die Rahmenbedingungen für das Deutschlandtickets gesetzt, die konkrete Umsetzung obliegt aber den jeweiligen Verkehrsverbünden vor Ort.
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.