Wir haben diese Woche im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung besprochen und werden ihn nun im Innenausschuss beraten.
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Antwort 05.12.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.11.2023 von Hakan Demir SPD
Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.
Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach der vorübergehend erlassenen Eilverordnung des BMEL, sorgen wir nun mit der im April in Kraft getretenen Änderungen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung für dauerhafte Rechtssicherheit
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD
Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.