Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte K. • 14.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.07.2024 Das Ehegattensplitting führt dazu, dass das Einkommen beider Ehepartner gemeinsam versteuert wird, wobei die Steuerlast in der Regel sinkt, wenn ein Ehepartner ein deutlich höheres Einkommen hat als der andere. Dies schafft einen finanziellen Anreiz dafür, dass ein Ehepartner (oft die Frau) weniger oder gar nicht erwerbstätig ist.
Frage von Petra S. • 14.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.07.2023 Es ist wichtig, dass die Meinungen der Bürger:innen gehört und gesehen werden und sie die Möglichkeiten haben, aus unterschiedlichen Parteien, mit jeweils verschiedenen Wahlprogrammen und Grundsätzen, auswählen zu können
Frage von Artem P. • 14.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023 Aufgrund des großen Ermessensspielraums und aufgrund der Zuständigkeit der lokalen Behörden für die konkrete Entscheidung würde ich Ihnen aber empfehlen, mit Ihrer zuständigen Einbürgerungsbehörde oder einer Migrationsberatung vor Ort in Kontakt zu treten.
Frage von Nese P. • 14.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023 Bei der Einbürgerung in Deutschland werden frühere Aufenthalte nach den aktuellen Plänen für 3 Jahre anerkannt
Frage von Muhtesem K. • 14.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023 Was sich durch das neue Gesetz ändern wird, ist die Handhabung der Mehrstaatigkeit. Wenn Sie sich erfolgreich einbürgern lassen können, könnten Sie also nach dem neuen Gesetz die türkische Staatsangehörigkeit behalten.
Frage von Rainer S. • 14.07.2023
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU