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Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht, der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.

Das macht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits, beispielsweise mit dem Format DEBUNKED!, in dem sich Abgeordnete populären Mythen widmen und überprüfen, was an ihnen dran ist.

da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.

Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.