Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula D. • 15.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 08.01.2024 Der Zuschlag wird auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte berechnet, die der am 30. Juni 2024 beanspruchten Rente zugrunde liegen. Begann die Rente in der Zeit von Januar 2001 bis Juni 2014, beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn in der Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2018, gibt es einen Zuschlag in Höhe von 4,5 Prozent.
Frage von Peter B. • 15.12.2023
Antwort von Diana Stöcker CDU • 18.12.2023 Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht.
Frage von Egmont S. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Julia H. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.12.2023 Wir werden Anfang des Jahres weiter verhandeln und sind nicht weit von einer Einigung entfernt. Ich sehe immer noch eine Chance, dass das Gesetz zu April 2024 in Kraft treten kann. Ich kämpfe dafür.
Frage von Mathias W. • 15.12.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.12.2023 Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Frage von Johanna B. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU