(...) Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. (...)