Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die bilinguale Erziehung, egal in Verbindung mit welcher Sprache, in Deutschland sehr geschätzt und unterstützt wird. Es kann aber auch Einzelfälle geben, in denen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht. In einem solchen Fall ist es auf Antrag Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, wie mit der Erziehung fortgefahren werden soll. (...)

(...) In der Sache selbst hätten wir damit für die betroffenen Arbeitnehmer nichts erreicht. Da führt – auch angesichts der Bundesratsmehrheit - leider nur der müheselig, quälende Weg weiter, unseren Koalitionspartner Stück für Stück von einem gesetzlichen Mindestlohn zu überzeugen. (...)