Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)
(...) Darüber hinaus wird alle fünf Jahre eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen auf dessen Basis der dem ALG II zugrunde liegende Warenkorb gegebenenfalls angepasst wird. Eine strikte Kopplung an die Inflation könnte dazu führen, dass das ALG II unter Umständen stärker steigt als das Nettoeinkommen der Rentner, Bafögempfänger oder sogar Arbeitnehmer. (...)
(...) Auf Grund der intensiven und fachlich fundierten Vorarbeiten in den Ausschüssen, den dort stattgefundenen öffentlichen Anhörungen sowie den detaillierten Diskussionen innerhalb der Bundestagsfraktionen und den ausführlichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, ist jeder Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Lage, seine eigene Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Diese Seriosität sollten Sie der Regierung schon zugestehen. Im Allgemeinen: Mit mehreren aufeinander bezogenen Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen – auch die umstrittenen Hartz-Gesetze scheinen endlich zu greifen. Das wirkt sich nun auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen aus und die gute Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum kann man nicht einfach so unter den Tisch kehren – auch wenn hiervon sicherlich noch nicht alle Arbeitssuchenden profitieren. (...)
(...) Zu Ihren Fragen bezüglich meiner Mitarbeiter/innen kann ich Ihnen mitteilen, dass ich eine studentische Hilfskraft beschäftige. Alle anderen Mitarbeiter/innen, 5 Frauen und Männer, sind voll sozialversicherungspflichtig eingestellt. (...)
