Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 13.07.2024
Warum verweigern Sie und Ihre Partei bis heute den Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmungen, auch außerhalb von Wahlen, wie es das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 2 vorgibt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 17.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt

Frage von Patrik B. • 13.07.2024
Sehr geehrter Herr Frei,hat die Union mit dem U-Ausschuß zum Atomausstieg einen Irrweg eingeschlagen?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2024 von Thorsten Frei CDU

Deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.

Frage von Patrik B. • 13.07.2024
Sehr geehrte Frau Schön, unterstützen Sie die Forderung der Union nach einem Drittstaatenabkommen für Flüchtende mit Ruanda?MfG Patrik B
Nadine Schön
Antwort 26.07.2024 von Nadine Schön CDU

Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung

Frage von Hildegard H. • 13.07.2024
Sie fordern eine Rentensteuerbremse. Wie ist gegenüber denen zu argumentieren, die arbeiten und Steuern zahlen? Ich fürchte eine weitere Neiddebatte.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Dieter J. • 13.07.2024
Steuergerechtigkeit durch wieder Einführung der Reichensteuer und einer Finanztransaktionssteuer: Warum werden die o. g. Steuern nicht wieder eingeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sandra S. • 13.07.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich möchte gerne wissen, wie ich meinem Vermieter nachweisen kann, dass ich in Not handelte, als ich den Mietvertrag unterzeichnete?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.