Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Borz,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Alarmiert hat mich auch die deutliche Zunahme des Krankenstandes bei der Feuerwehr. Im zweiten Quartal 2007 ist der Krankenstand auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. (...)

(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)

(...) Lassen Sie mich doch etwas Generelles zur Parteienfinanzierung anmerken: (...) Unter diesem Gesichtspunkt finde ich das Finanzierungssystem in Deutschland – bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen der staalichen Parteienfinanzierung - richtig und unterstützenswert. (...)

(...) Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. (...)