Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weber,

(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)

(...) Bedenken Sie auch bitte die Alternative. Die A 22 müsste durch bebaute Orte geführt werden, um die Bäume stehen zu lassen und den Außenbereich zu schonen. Damit würden die Bewohner der Orte belasten. (...)

(...) Ihre kritische Haltung zu den neuen Regulierungsvorhaben in der Sport- und Freizeitschifffahrt teile ich voll und ganz. (...) Ziel sollte eine deutliche Deregulierung sein, insbesondere eine großzügigere Defintion des Einstiegsbereichs sein. (...)

(...) DIE LINKE tritt bei gar keiner Wahl an, um die SPD zu unterstützen. So werden wir auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr dafür eintreten, dass linke Politik in Nordrhein-Westfalen und Duisburg gestärkt wird. Dies setzt eine möglichst hohe Stimmenzahl für DIE LINKE voraus. (...)

(...) Ich habe allen, die sich an mich gewandt hatten geschrieben: Von den Plänen, ca. 200 Bäume am Landwehrkanal zu fällen, habe ich erst erfahren, als auch die Anwohner Kenntnis erlangt haben. (...)