(...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)
(...) Schäuble auf. (...) Es bedarf keiner zusätzlichen Maßnahmen mehr, um sich vor Terroranschlägen zu schützen. (...)
(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich Bundesminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
(...) Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen, aber auch neuer Formen der Kriminalität (Internetkriminalität) müssen wir auch neue Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen SicherheitsbehördSicherheitsbehördene Medien und Methoden nutzen dürfen. (...)
(...) Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" hat auch in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen seine Gültigkeit. Deshalb kommt für mich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht in Frage und den Anfängen (wie beim G8) muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, wie wir es in der aktuellen Stunde getan haben. (...)