Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein. (...)

(...) Es kann also immer nur die Familienleistung des Beschäftigungslandes in Anspruch genommen werden. Wie Sie richtig bemerken, erhält eine alleinerziehende Grenzgängerin in die Schweiz demnach kein Elterngeld. Sie erhält jedoch gemäß den EU-Richtlinien schweizerische Familienleistungen. (...)

(...) Im Jahre 2002 musste ich dann selbst die Erfahrung machen, dass ich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Amt des Bundesgeschäftsführers - damals wie gesagt ohne Einkommen - nicht einmal ein Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, wenn das auch bei mir bedeutungslos war. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Kassenlage der Linkspartei.PDS und der LINKEN ist transparent und ich kann Ihnen versichern: Wir schwimmen im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien nicht im Geld. Davon können Sie sich gerne selbst ein Bild machen. (...)

(...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)