Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Deshalb habe ich bisher im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass wir uns unserer Verantwortung in Afghanistan auch in Zukunft nicht entziehen. Über die genauere Ausgestaltung der Mandate diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ausführlich. (...)

(...) für eine grundlegende Änderung der Hartz IV Gesetze gibt es derzeit keine politische Mehrheit im deutschen Bundestag. Sollten Sie sich von der Arbeitsagentur oder der ARGE in Leipzig ungerecht behandelt fühlen, wenden Sie sich bitte an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten. (...)