(...) Ihre Bedenken teile ich voll und ganz. Ich finde es absolut inakzeptabel, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf "unsere Sicherheit" die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern derart einschränken will. Gerade als ehemalige DDR-Bürgerin, welche die Stasi-Überwachung miterlebt hat, begrüße ich jedes Engagement zum Schutz von Privatrechten. (...)
(...) Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle soviel mitteilen: Die politische Vorgabe an die Selbstverwaltung, zahnerhaltende und präventionsorientierte Maßnahmen besser zu honorieren als früher, halte ich für richtig. Ob es der Selbstverwaltung allerdings gelungen ist, kieferorthopädische Leistungen unter dem Aspekt der Prävention angemessen zu vergüten, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. (...)
Lieber Herr Wasiljeff,
(...) wir haben darüber ja inzwischen auch schon persönlich miteinander gesprochen: Sie haben Recht, dass Beschäftigungsverhältnisse, die ohne eine öffentliche Förderung entstehen, besser sind, als solche, die subventioniert werden müssen. Auch solche ungeförderten Beschäftigungsverhältnisse entstehen im wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn aber auch der Aufschwung nicht genug Beschäftigungsverhältnisse schafft, dann ist es besser die Entstehung von neuen Jobs zu fördern, als auf diese Jobs zu verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Lohf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.07.07.