(...) eine vom Erblasser/der Erblasserin benannte Person erhalten - über den allgemeinen Freibetrag hinaus - einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag. Entsprechend der Vereinheitlichung der Steuerklassen sind die ererbten Vermögen zu einem einheitlichen Tarif - zukünftig mit Teilmengenstaffelung - zu besteuern. Durch die Teilmengenstaffelung entfällt die Notwendigkeit des derzeitigen Härtefallausgleichs bei Tarifübergängen." (...)
(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. (...)
Sehr geehrte Frau Miltenburger,
(...) Die SPD hat in den Verhandlungen der Koalition durchgesetzt, dass Lebenspartner künftig mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben. Bei gemeinsam angeschafftem Wohneigentum fällt keine untragbare Erbschaftsteuer- belastung mehr an. (...)