(...) Bei dem, was allgemein als „Privatisierung“ bezeichnet wird, soll es sich um eine Teilprivatisierung handeln, deren Ziel ist, die Bahn für starke private Partner zu öffnen. In der SPD wird allerdings auch intensiv darüber nachgedacht, ob eine Teilprivatisierung über ein Volksaktienmodell realisiert werden sollte bzw. (...)
(...) Der Bundestag hat die Bundesregierung daher aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das UN-Übereinkommen für eine Lösung einzusetzen, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert daher, dass die Bundesregierung dem UN-Übereinkommen gegen Korruption dennoch zugestimmt hat. Nachdem die Bundesregierung die entsprechenden Übereinkommen unterzeichnet hat, ist der Bundestag jetzt gezwungen, die internationalen Vorgaben umzusetzen. (...)
(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)