Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)

(...) Wie Sie ja wissen, habe ich mich zu dem Thema an dieser Stelle schon mehrfach geäußert, so dass ich inhaltlich nichts Neues dazu sagen kann. Grundsätzlich ist es so, dass ich – was ich immer wieder betont habe – für Hilfe und Unterstützung bei Einzelproblemen gerne zur Verfügung stehe, um nach Lösungen zu suchen. Sie haben mich in meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordnete angesprochen und ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam mit Herrn Maurer einen Termin vereinbaren, um die drängenden Fragen zu klären. (...)

(...) Der Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge erfolgt durch Ihre Bank aufgrund Ihres Antrags. (...) Treten Sie danach mitten in einem Jahr aus der Kirche aus, können Sie für die Zukunft den Abzug der Kirchensteuer durch Widerruf vom Zeitpunkt des Austritts an beenden. (...)

(...) Die Daten werden zwar wieder gelöscht, aber es ist nicht auszuschließen, daß die gespeicherten Personen bis dahin wegen der Speicherung erheblichen Ärger hinnehmen müssen. Gespeicherte Personen können jedenfalls die über sich gespeicherten Daten nicht selbst abfragen. Wenn über einige Zeit Erfahrungen mit der neuen Datei gemacht wurden, werden wir auch Ihren Fragen mittels parlamentarischen Anfragen nachgehen. (...)

(...) Nach gefestigter Rechtsprechung ist zumindest der existenznotwendige Bedarf in angemessener realitätsgerechter Höhe steuerlich freizustellen. Dem Maßstab der Verschonung des Existenzminimums folgt auch die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern im Familienleistungsausgleich. (...)

(...) In der Sache sind beide Ihrer Interpretationen leider unzutreffend. Sie hätten mich auch missverstanden, wenn Sie glaubten, ich hielte allein ein mögliches Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen für ein ausreichendes und wirksames Mittel, gegen Jugendgewalt vorzugehen. Denn allein wenn man bedenkt, dass 90% der betreffenden Computerspiele aus dem Ausland stammen, ist klar, dass es nicht allein ausreicht, nur die im Inland hergestellten Spiele zu verbieten. (...)