(...) Wie Sie sicher wissen, ist der Bau der CO-Leitung bereits beschlossen. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens, das von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wurde, wurden alle betroffenen Kommunen beteiligt und konnten zur geplanten Trasse Stellung nehmen. (...)
(...) Mir wurde erklärt, daß eine Rückgabe des Verdienstkreuzes einer Nichtverleihung gleichkommt und daher bedauerlicherweise keine Auskunft zu Ihren Fragen gegeben werden kann. Nach heutigem Stand gilt das Verdienstkreuz an Peter Hartz als nicht verliehen. (...)
(...) 1. Herr Peter Hartz hat im Jahre 2002 aus den Händen des seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. (...)
(...) Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. (...)
(...) Es gibt erste positive Signale aus dem Bundesumweltministerium, dass unseren Forderungen nach Gleichstellung der Nutzung von Biogas und flüssiger Biomasse durch entsprechende Veränderungen im Gesetz entsprochen wurde. Die Vorlage des endgültigen Gesetzestextes der Bundesregierung bleibt allerdings abzuwarten. (...)
(...) Eine derartige Praxis zwischen den Stadtwerken ist aus meiner Sicht zu verurteilen. Kartellähnliche Absprachen dürfen, auch bei aller politischer Sympathie zu kommunalen und dezentralen Energieversorgungseinrichtungen, nicht stattfinden. Ich werde über meine MitarbeiterInnen zu den Stadtwerken im Wahlkreis Kontakt aufnehmen und sie mit den von Ihnen angefügten Problemen konfrontieren. (...)