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(...) Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. (...)

(...) Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)

Sehr geehrter Herr Wenzel,

(...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)