Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gibt gute Gründe für die Wehrpflicht, aber natürlich auch gegen sie. Ich jedoch halte die Argumente für eine Beibehaltung der Wehrpflicht für gewichtiger. Innerhalb der Koalition sind wir uns im Deutschen Bundestag einig und wollen sie erhalten. (...)

(...) Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. (...)

(...) Die Herabsetzung und Beschränkung des Unterhalts kann deshalb nur in Abwägung mit den Belangen des Kindes und Nachteilen durch die Erziehung von Kindern bzw. aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erfolgen. (...)

(...) Mir war immer wichtig, dass wir einerseits restriktiv gegenüber verantwortungslosen Haltern vorgehen können, aber anderseits auch Anreize bieten, verantwortungsvoll mit Hunden umzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Hundehaltern mit dem Gesetz einiges abverlangen. Genau deshalb darf das Gesetz nicht als "Abzocke" wahrgenommen werden, das war mir wichtig, ebenso die unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung. (...)

Sehr geehrter Herr Giesecke,