(...) Wichtig ist es, sich gegenseitig über den Sachstand mit den wesentlichen Konfliktpunkten und den dazugehörenden entscheidungsrelevanten Fakten auf dem Laufenden zu halten. Dann ist es auch möglich – wie auch gerade in Bezug auf die Elbvertiefung –, sich bei den entscheidenden politischen Handlungsschritten auf die Rückendeckung und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe zu verlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Huthwelker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Meine Recherchen haben Ihren Hinweis bestätigt gesehen, dass die Bundesregierung die Auflösung dieser Organisation, die aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, bereits 1992 bestätigt hat. Sie tat dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (BT-Drs. (...)
(...) So unbefriedigend die Antworten der Bundesregierung auch ausgefallen sein mögen -- der offizielle parlamentarische Frageweg scheint mir damit erschöpft. Solange es keine überraschenden Enthüllungen, etwa durch investigativ arbeitende Journalisten oder memoirenschreibende Insider gibt, die als Basis neuer Anfragen nutzbar wären, wird die endgültige Aufklärung der Geschichte der Stay-Behind-Organisation wohl künftigen Historikern vorbehalten bleiben. (...)
