Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Konvention wirft tatsächlich zahlreiche bürger- und datenschutzrechtliche Bedenken auf, worauf auch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium der EU, in einem Gutachten explizit hingewiesen hat. Die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht u.a deshalb, da die Konvention auch von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht dem Europarat angehören und deren Datenschutzbestimmungen nicht den unseren entsprechen. (...)

(...) Für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. (...)

(...) Ich habe bereits im Vorfeld des Spitzentreffens beider Parteien meine Partei aufgefordert, sich für die rasche Umsetzung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages einzusetzen. Uns geht in dieser Frage keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf. (...)

(...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)

(...) Ihre Einschätzung, meine Unterstützung für eine gerechte Forderung sei populistisch, ist grundfalsch. Mittlerweile plädieren knapp zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) für einen Mindestlohn. Das ergab die Umfrage "ARD-DeutschlandTrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. (...)