Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich komme gerne mal in ihren Unterricht. Melden sie doch ihre Kontaktdaten an abgeordnetenwatch , die leiten das an mich weiter, dann nimmt mein Büro Kontakt mit Ihnen auf.

Andrea Nahles

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 14.11.2007 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ich betone: Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht - zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)