(...) ich freue mich immer wieder, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis die Entwicklungen im Deutschen Bundestag mitverfolgen. Auch wenn ich aus übergeordneten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, ändert dies nichts an meiner Position zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. (...)
(...) Wichtig ist angesichts dieser Tatsache, dass es kein Gegeneinander von Einheimischen und Zugewanderten gibt, sondern dass sich alle Menschen in Deutschland als Teil ein und derselben Gesellschaft fühlen. Alle Menschen in Deutschland gleich welchen Glaubens oder welcher Nationalität haben die gleichen Rechte und Pflichten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die o.a. Anfrage wurde in einem Telefonat mit Herrn Ost ausführlich diskutiert. Außerdem wurden dem Fragesteller diverse Unterlagen übersandt, für die sich Herr Ost ausdrücklich bedankt hat.
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Sehr geehrter Herr Szymanowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Anders als während der von menschenrechtlicher Leisetreterei geprägten Ära Schröder hat Frau Merkel bisher bewiesen, dass man die Pflege der wichtigen Wirtschaftbeziehungen durchaus verbinden kann mit offenen und kritischen Worten in der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik. Diese oft unangenehmen Themen hat sie sowohl gegenüber Russland und China, als auch gegenüber den USA angesprochen, und somit in meinen Augen weitaus mehr für die Verbreitung „westlicher Werte“ getan als ihr Vorgänger. (...)