Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ sowie in dem Artikel 3 „Gleichheit vor dem Gesetz“ sehe ich es, als meine Verpflichtung/Aufgabe an Sie in Ihren stetigen Bemühungen zu unterstützen. Daher ist nach meinem Verständnis das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ eine notwendige Ergänzung zu den Grundrechten, da es wie in § 1 zum Ziel hat: „Menschen vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. (...)

(...) Antidiskriminierungsgesetz enthalten ist. Mir geht es ganz entschieden darum, den alltäglichen Rassismus zu bekämpfen und die dazu vorhandenen Instrumente ( auch wenn sie unzulänglich sind), bekannt zu machen. Das Buch heiß: "Die Ehe mit dem ausländischen Partner" und erscheint im zsr-Verlag, es ist ein rechtlicher Ratgeber, lieferbar ab 2. (...)

(...) ich denke mit der Institution IBIS e.V. gibt es bereits in Oldenburg eine professionelle Struktur, die sich gegen Diskriminierung und Benachteiligung einsetzt. Den Bedarf für eine weitere Organisation sehe ich derzeit nicht. (...)

(...) Mit einer Ausnahme: Das AGG verbietet auch die Diskriminierung aufgrund des Alters. Wir wollen deshalb nach dem Wahlsieg ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung auflegen. Umfang: zunächst 1 Mio. (...)

(...) Meine Vorstellungen und die Vorstellungen anderer haben sich im Laufe der Zeit entwickelt. Ich behaupte nur, dass der Kapitalismus den Herausforderungen in bestimmten Bereichen nicht gewachsen ist und deshalb eine neue Struktur gefunden werden muss. Wie diese dann wirklich aussieht, das muss mit meinen heutigen Vorstellungen nicht übereinstimmen. (...)